Strafanzeige gegen Frau Angela Merkel

 

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

 

Datum: 29.09.2015
AZ: Unerlaubte illegale Einreise

 

Betrifft: illegale bzw. unerlaubte Einreise mehrerer Hunderttausender Ausländer
und deshalb mehrerer Hunderttausender Male Verstoss gegen
deutsche Gesetze

In Sachen
illegaler Grenzübertritt mehrerer 100.000er „Flüchtlinge“
erstatte ich wegen Verdachts des Verstosses der einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Vorschriften über die erforderliche Identitätsfeststellung,
Verdachts des Hochverrats, ppa §§ 81 ff StGB,

Strafanzeige

und stelle

Strafantrag

gegen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Angela Merkel

unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere
1.Beihilfe zum Illegalen Grenzübertritt, ppa,
und rege an, den Vorgang in strafrechtlicher Hinsicht unter allen Gesichtspunkten zu prüfen.
Bekanntlich ist ein Identitätsnachweis bei Grenzübertritt aus dem Ausland ins Deutsche Hoheitsgebiet erforderlich. Das ist nun mal so. Vorliegend haben hier unstrittig und bekanntermaßen viele Leute – inzwischen Massen von bis über einer Millionen Menschen meist illegal die Deutsche Grenze passiert, alleine das verstößt bereits schon gegen §§ 48 , 49 ff Aufenthaltsgesetz.

Der Bürger muss seine Personalien gegenüber einer deutschen Behörde bekanntgeben, das ob freiwillig oder auch unfreiwillig. Auf § 163b Absatz 1 StPO wird hingewiesen. Das gilt um so mehr für Flüchtlinge. Und solche Einreisende, die das sein wollen oder das so vorgeben.

Zudem ist im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie auf Eisenbahnrouten, Durchgangsstraßen, Routen und Bundesautobahnen und Europastraßen und anderer Straßen mit erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs und zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthaltes und zur Begrenzung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder dem Schutz privater Rechte eine Pflicht zur Identitätsfeststellung gegeben.

Wird eine Person angehalten zur Identitätsfeststellung, so ist diese bekanntlich verpflichtet, ihre Personalien anzugeben. Bei Zuwiderhandlungen dagegen ist diese bekanntlich zu untersuchen bzw erkennungs-dienstlich zu behandeln und die Personen sind festzuhalten. Unmittelbarer Zwang ist möglich, um die Identität feststellen zu können. Weigert sich die Person, so liegt regelmäßig eine Fluchtgefahr vor . Verhaftung ist deshalb möglich. Zudem ist bei ungeklärter Identität ein Personenfeststellungsverfahren einzuleiten, wobei unter anderem auch das BKA eingebunden ist.

Zudem stellt die Verweigerung der Angabe der Personalien u.a. eine Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 111 OWIG ff dar.

Das gilt auch im Asylverfahren nach §§ 15,16,30 Absatz 2, AsylVerfG, denn falsche und keine Identitäten können natürlich keinen Asylanspruch begründen.

Zudem kommen auch hier noch Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen zu Anwendung.

Nach § 127 StPO können bei Straftaten zudem solche Personen von jedermann festgehalten werden, wenn sie sich nicht identifizieren wollen.

Diese benannten Regelungen sind sinnvoll und haben eine längere Tradition und Geschichte. Nach dem Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13.09.1990 betreffend das Gebiet der neuen Länder, hat die Polizei die Aufgabe gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Polizei.
Straftaten sollen verhütet und vorgebeugt werden und die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe, § 1 Absatz 1 und §§ 50 bis 52 Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Polizei .
Nach § 12 sind dazu die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Nach § 14 besteht eine Auskunftspflicht bei Identifizierungen und bei Befragung dafür. Auf §§ 15,16 wird verwiesen.
Das oben benannte Gesetz wurde inzwischen abgelöst durch die Landespolizeigesetze in Brandenburg und Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen und Sachsen – Anhalt und zudem Thüringen.
In den westlichen deutschen Ländern existieren bekanntlich schon lange die einschlägigen Polizeigesetze zur Gefahrenabwehr und zur Identitätsfeststellung.

Zudem wurden den Polizei und Ordnungsbehörden weitreichende Kompetenzen zur Gefahrenabwehr sogenannte Schleierfahndung, vgl, Beindorfer, BAYVBL 1995, 193; übertragen insbesondere
zur Grenzsicherung. Das gilt auch für den Bundesgrenzschutz, siehe auch Nr. 11.4 Vollzugsbekanntmachung des bayrischen Staatsministeriums des Inneren, abgedruckt bei Honnacker / Beinhofer, PAG , 17. Auflage 1999 Stuttgart und Art. 11 BayPAG; zudem Gallwass/Mössle, bayrisches Polizei und Sicherheitsrecht, 2.Auflage Stuttgart 1986 und Knemayer Polizei und Ordnungsrecht, München, 6. Auflage 1995, Rand Nr. 61, das dient den Grenzsicherungen und der Identitätsfeststellung z.B eingereister illegaler Personen. Nach allen 16 Landespolizeigesetzen ist eine Identitätsfeststellung somit unstrittig vorgesehen. Insbesondere §§ 12 ff der einschlägigen Polizeigesetze der 16 Länder. Das ist nun mal Fakt.

Durch die vielfache bekannte Einreise vieler illegaler Personen wurde vielfach gegen oben benannte Vorschriften verstoßen.
Frau Angela Merkel bestimmt als Bundeskanzlerin die Richtlinien deutscher Politik. Als zuständige Bundeskanzlerin ist insbesondere sie selbst für die innere Sicherheit der Bundesrepublik und seiner Einwohner zuständig. Durch ihre Haltung und durch ihre einerseits Passivität in dieser Sache hat Frau Merkel möglicherweise in eigener Person als zuständige Kanzlerin zur illegalen Einreise und zu Grenzverletzungen und den weitreichenden Folgen solchen Handelns, wenn diese illegalen Leute dann in Deutschland sind, dazu beigetragen und somit sich somit mindestens möglicherweise einer Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt strafbar gemacht.

Sie hat zudem möglicherweise viele Ausländer durch ihre Statements gerade noch ermuntert, nach Deutschland ein zu reisen.

Zudem ist ein weiteres Problem aufgetaucht: Wegen Nichtidentitätsfeststellung könnten möglicherweise eine nicht unerhebliche Anzahl von Salafisten und Terroristen und fanatischer Moslem und ähnlichen Gruppen und anderer radikaler Gruppen und Anhänger von ISIS bis Boko Haran und Al Quida und anderer hier mit eingereist sein, zumal sie ja ihre Identität bei der Einreise gerade nicht offen legen mussten .
Neben illegaler Einreise wurde hier also möglicherweise der Begehung von staatsfeindlichen und terroristischen Straftaten ein Vorschub geleistet.
Frau Angela Merkel trägt dafür möglicherweise die Verantwortung.

2.Verdachts des Hochverrats, ppa. §§ 81, 82, 83 StGB.
Durch ihre gesamtes Verhalten und ihre allseits bekannten Äußerungen, liegt möglicherweise eine Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes und der Länder vor, zumal weder Polizei noch Ordnungsbehörden augenscheinlich dem Zustrom meist illegal in Deutschland eingereister Ausländer noch Herr werden können.

Beweis:

Tägliche Berichterstattung
Denkgesetze
Lebenserfahrung
Zeugnis N.N.

Es stehen z.B. weder ausreichend Unterkünfte, Wohnungen, noch Arbeitsplätze, noch Plätze in Kitas, Schulen, noch ausreichend medizinische Versorgung, ppa. in adäquater Form bereit, es sind einfach viel zu viele Menschen, die schlicht und einfach illegal ins Land kommen. Viele werden gar nicht integrierbar sein und bis an ihr Lebensende als Sozialhilfeempfänger in Deutschland leben. Das alles ist absehbar.

Ein Ende der Entwicklung ist dagegen nicht absehbar. Es geht so munter weiter.

Durch ihre bekannten Selfies mit Flüchtlingen hat Frau Merkel diese meist völlig unqualifizierten Menschen sogar noch zum Kommen nach Deutschland regelrecht ermuntert.

Nun hat u.a. Herr Seehofer kundgetan, es seien zu viele und man könne das gar nicht schaffen und müsse gegen diese Schwemme etwas tun. Es gibt immer mehr Stimmen, die das auch so sehen.

Beweis:

Tägliche Berichterstattung
Denkgesetze
Lebenserfahrung
Zeugnis N.N.

Da das Polizei und Ordnungrecht in vielfältiger Art und Weise nun gerade durch Frau Merkels Aktionen möglicherweise nun augenscheinlich nicht mehr im Bund und den Ländern garantiert ist, so ist auch die verfassungmässige Ordung, Art. 20 GG nicht mehr ausgeführt worden und diese facto abgeschafft.
Aber alle sollen laut Frau Merkel mitziehen, Bund, Länder, Kommunen und Bürger. „Willkommenskultur“ – Gefragt wurden Sie von Frau Merkel allerdings vorher bekanntlich nicht. Ein Einverständnis der Betroffenen liegt also gerade nicht vor.
Damit liegt möglicherweise ein Angriff in auf die Soveränität von Bund und Ländern vor, die ihren obliegenden staatlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen koennen. Es ist auch nicht legitim und verstößt u.a. gegen Art. 1,2,3 GG, dafür andere staatliche Aufgaben zu Gunsten einer einzigen von Merkel unterstützten zudem nicht-deutschen Personengruppe, gänzlich zu vernachlässigen.
Es kann doch nicht sein, daß Jugendherbergen, Turnhallen, Sportstätten, Mensen von Uni–versitäten, Kasernen, ganzen Stadien, Gewerbeimmobilien, und bald wohl schon möglicherweise privater Wohnraum, in dem Deutsche Bürger wohnen, zur Unterbringung von massenweise illegal eingereister Einwandere umfunktioniert werden sollen.
Zumal ja bekanntlich die Situation so ist , dass das munter so ja weitergeht, und munter noch so weitergehen wird, zudem ja Frau Merkel öffentlich darauf hingewiesen hat, dass jeder ja das Recht auf Asyl in Deutschland habe. Es ist also gar kein Ende des Zulaufs illegaler Personen abzusehen, über die Bedenken des Grossteils der deutschen Bevölkerung und zunehmend vieler anderer Politiker setzt sie sich einfach so hinweg.

Die Situation ist nun im September 2015 voellig eskaliert und Frau Merkel macht trotzdem munter so weiter. Damit liegt möglicherweise hier zudem ein Angriff auf die verfasungsmässige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vor.
Als Kanzlein und Beamtin hat Frau Merkel zudem eine Teuepflicht, Art. 33 GG, es bestehen Bedenken, ob Sie sich an die ihr obliegende Treuepflicht überhaupt gehalten hat, vgl. u.a.  BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, AZ. 2 BvL 13, 73.

3. Es wird um Überprüfung der Angelegenheit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gebeten.

Auf die Anlagen wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen