Strafanzeige gegen Frau Angela Merkel

 

Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstraße 91
10559 Berlin

 

Datum: 29.09.2015
AZ: Unerlaubte illegale Einreise

 

Betrifft: illegale bzw. unerlaubte Einreise mehrerer Hunderttausender Ausländer
und deshalb mehrerer Hunderttausender Male Verstoss gegen
deutsche Gesetze

In Sachen
illegaler Grenzübertritt mehrerer 100.000er „Flüchtlinge“
erstatte ich wegen Verdachts des Verstosses der einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Vorschriften über die erforderliche Identitätsfeststellung,
Verdachts des Hochverrats, ppa §§ 81 ff StGB,

Strafanzeige

und stelle

Strafantrag

gegen die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Angela Merkel

unter allen rechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere
1.Beihilfe zum Illegalen Grenzübertritt, ppa,
und rege an, den Vorgang in strafrechtlicher Hinsicht unter allen Gesichtspunkten zu prüfen.
Bekanntlich ist ein Identitätsnachweis bei Grenzübertritt aus dem Ausland ins Deutsche Hoheitsgebiet erforderlich. Das ist nun mal so. Vorliegend haben hier unstrittig und bekanntermaßen viele Leute – inzwischen Massen von bis über einer Millionen Menschen meist illegal die Deutsche Grenze passiert, alleine das verstößt bereits schon gegen §§ 48 , 49 ff Aufenthaltsgesetz.

Der Bürger muss seine Personalien gegenüber einer deutschen Behörde bekanntgeben, das ob freiwillig oder auch unfreiwillig. Auf § 163b Absatz 1 StPO wird hingewiesen. Das gilt um so mehr für Flüchtlinge. Und solche Einreisende, die das sein wollen oder das so vorgeben.

Zudem ist im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern sowie auf Eisenbahnrouten, Durchgangsstraßen, Routen und Bundesautobahnen und Europastraßen und anderer Straßen mit erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs und zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthaltes und zur Begrenzung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder dem Schutz privater Rechte eine Pflicht zur Identitätsfeststellung gegeben.

Wird eine Person angehalten zur Identitätsfeststellung, so ist diese bekanntlich verpflichtet, ihre Personalien anzugeben. Bei Zuwiderhandlungen dagegen ist diese bekanntlich zu untersuchen bzw erkennungs-dienstlich zu behandeln und die Personen sind festzuhalten. Unmittelbarer Zwang ist möglich, um die Identität feststellen zu können. Weigert sich die Person, so liegt regelmäßig eine Fluchtgefahr vor . Verhaftung ist deshalb möglich. Zudem ist bei ungeklärter Identität ein Personenfeststellungsverfahren einzuleiten, wobei unter anderem auch das BKA eingebunden ist.

Zudem stellt die Verweigerung der Angabe der Personalien u.a. eine Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 111 OWIG ff dar.

Das gilt auch im Asylverfahren nach §§ 15,16,30 Absatz 2, AsylVerfG, denn falsche und keine Identitäten können natürlich keinen Asylanspruch begründen.

Zudem kommen auch hier noch Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen zu Anwendung.

Nach § 127 StPO können bei Straftaten zudem solche Personen von jedermann festgehalten werden, wenn sie sich nicht identifizieren wollen.

Diese benannten Regelungen sind sinnvoll und haben eine längere Tradition und Geschichte. Nach dem Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Polizei vom 13.09.1990 betreffend das Gebiet der neuen Länder, hat die Polizei die Aufgabe gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Aufgaben und Befugnisse der Polizei.
Straftaten sollen verhütet und vorgebeugt werden und die Polizei leistet anderen Behörden Vollzugshilfe, § 1 Absatz 1 und §§ 50 bis 52 Gesetz über Aufgaben und Befugnisse der Polizei .
Nach § 12 sind dazu die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Nach § 14 besteht eine Auskunftspflicht bei Identifizierungen und bei Befragung dafür. Auf §§ 15,16 wird verwiesen.
Das oben benannte Gesetz wurde inzwischen abgelöst durch die Landespolizeigesetze in Brandenburg und Mecklenburg – Vorpommern, Sachsen und Sachsen – Anhalt und zudem Thüringen.
In den westlichen deutschen Ländern existieren bekanntlich schon lange die einschlägigen Polizeigesetze zur Gefahrenabwehr und zur Identitätsfeststellung.

Zudem wurden den Polizei und Ordnungsbehörden weitreichende Kompetenzen zur Gefahrenabwehr sogenannte Schleierfahndung, vgl, Beindorfer, BAYVBL 1995, 193; übertragen insbesondere
zur Grenzsicherung. Das gilt auch für den Bundesgrenzschutz, siehe auch Nr. 11.4 Vollzugsbekanntmachung des bayrischen Staatsministeriums des Inneren, abgedruckt bei Honnacker / Beinhofer, PAG , 17. Auflage 1999 Stuttgart und Art. 11 BayPAG; zudem Gallwass/Mössle, bayrisches Polizei und Sicherheitsrecht, 2.Auflage Stuttgart 1986 und Knemayer Polizei und Ordnungsrecht, München, 6. Auflage 1995, Rand Nr. 61, das dient den Grenzsicherungen und der Identitätsfeststellung z.B eingereister illegaler Personen. Nach allen 16 Landespolizeigesetzen ist eine Identitätsfeststellung somit unstrittig vorgesehen. Insbesondere §§ 12 ff der einschlägigen Polizeigesetze der 16 Länder. Das ist nun mal Fakt.

Durch die vielfache bekannte Einreise vieler illegaler Personen wurde vielfach gegen oben benannte Vorschriften verstoßen.
Frau Angela Merkel bestimmt als Bundeskanzlerin die Richtlinien deutscher Politik. Als zuständige Bundeskanzlerin ist insbesondere sie selbst für die innere Sicherheit der Bundesrepublik und seiner Einwohner zuständig. Durch ihre Haltung und durch ihre einerseits Passivität in dieser Sache hat Frau Merkel möglicherweise in eigener Person als zuständige Kanzlerin zur illegalen Einreise und zu Grenzverletzungen und den weitreichenden Folgen solchen Handelns, wenn diese illegalen Leute dann in Deutschland sind, dazu beigetragen und somit sich somit mindestens möglicherweise einer Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt strafbar gemacht.

Sie hat zudem möglicherweise viele Ausländer durch ihre Statements gerade noch ermuntert, nach Deutschland ein zu reisen.

Zudem ist ein weiteres Problem aufgetaucht: Wegen Nichtidentitätsfeststellung könnten möglicherweise eine nicht unerhebliche Anzahl von Salafisten und Terroristen und fanatischer Moslem und ähnlichen Gruppen und anderer radikaler Gruppen und Anhänger von ISIS bis Boko Haran und Al Quida und anderer hier mit eingereist sein, zumal sie ja ihre Identität bei der Einreise gerade nicht offen legen mussten .
Neben illegaler Einreise wurde hier also möglicherweise der Begehung von staatsfeindlichen und terroristischen Straftaten ein Vorschub geleistet.
Frau Angela Merkel trägt dafür möglicherweise die Verantwortung.

2.Verdachts des Hochverrats, ppa. §§ 81, 82, 83 StGB.
Durch ihre gesamtes Verhalten und ihre allseits bekannten Äußerungen, liegt möglicherweise eine Beeinträchtigung der verfassungsmäßigen Ordnung des Bundes und der Länder vor, zumal weder Polizei noch Ordnungsbehörden augenscheinlich dem Zustrom meist illegal in Deutschland eingereister Ausländer noch Herr werden können.

Beweis:

Tägliche Berichterstattung
Denkgesetze
Lebenserfahrung
Zeugnis N.N.

Es stehen z.B. weder ausreichend Unterkünfte, Wohnungen, noch Arbeitsplätze, noch Plätze in Kitas, Schulen, noch ausreichend medizinische Versorgung, ppa. in adäquater Form bereit, es sind einfach viel zu viele Menschen, die schlicht und einfach illegal ins Land kommen. Viele werden gar nicht integrierbar sein und bis an ihr Lebensende als Sozialhilfeempfänger in Deutschland leben. Das alles ist absehbar.

Ein Ende der Entwicklung ist dagegen nicht absehbar. Es geht so munter weiter.

Durch ihre bekannten Selfies mit Flüchtlingen hat Frau Merkel diese meist völlig unqualifizierten Menschen sogar noch zum Kommen nach Deutschland regelrecht ermuntert.

Nun hat u.a. Herr Seehofer kundgetan, es seien zu viele und man könne das gar nicht schaffen und müsse gegen diese Schwemme etwas tun. Es gibt immer mehr Stimmen, die das auch so sehen.

Beweis:

Tägliche Berichterstattung
Denkgesetze
Lebenserfahrung
Zeugnis N.N.

Da das Polizei und Ordnungrecht in vielfältiger Art und Weise nun gerade durch Frau Merkels Aktionen möglicherweise nun augenscheinlich nicht mehr im Bund und den Ländern garantiert ist, so ist auch die verfassungmässige Ordung, Art. 20 GG nicht mehr ausgeführt worden und diese facto abgeschafft.
Aber alle sollen laut Frau Merkel mitziehen, Bund, Länder, Kommunen und Bürger. „Willkommenskultur“ – Gefragt wurden Sie von Frau Merkel allerdings vorher bekanntlich nicht. Ein Einverständnis der Betroffenen liegt also gerade nicht vor.
Damit liegt möglicherweise ein Angriff in auf die Soveränität von Bund und Ländern vor, die ihren obliegenden staatlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen koennen. Es ist auch nicht legitim und verstößt u.a. gegen Art. 1,2,3 GG, dafür andere staatliche Aufgaben zu Gunsten einer einzigen von Merkel unterstützten zudem nicht-deutschen Personengruppe, gänzlich zu vernachlässigen.
Es kann doch nicht sein, daß Jugendherbergen, Turnhallen, Sportstätten, Mensen von Uni–versitäten, Kasernen, ganzen Stadien, Gewerbeimmobilien, und bald wohl schon möglicherweise privater Wohnraum, in dem Deutsche Bürger wohnen, zur Unterbringung von massenweise illegal eingereister Einwandere umfunktioniert werden sollen.
Zumal ja bekanntlich die Situation so ist , dass das munter so ja weitergeht, und munter noch so weitergehen wird, zudem ja Frau Merkel öffentlich darauf hingewiesen hat, dass jeder ja das Recht auf Asyl in Deutschland habe. Es ist also gar kein Ende des Zulaufs illegaler Personen abzusehen, über die Bedenken des Grossteils der deutschen Bevölkerung und zunehmend vieler anderer Politiker setzt sie sich einfach so hinweg.

Die Situation ist nun im September 2015 voellig eskaliert und Frau Merkel macht trotzdem munter so weiter. Damit liegt möglicherweise hier zudem ein Angriff auf die verfasungsmässige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland vor.
Als Kanzlein und Beamtin hat Frau Merkel zudem eine Teuepflicht, Art. 33 GG, es bestehen Bedenken, ob Sie sich an die ihr obliegende Treuepflicht überhaupt gehalten hat, vgl. u.a.  BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, AZ. 2 BvL 13, 73.

3. Es wird um Überprüfung der Angelegenheit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten gebeten.

Auf die Anlagen wird verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

 

27 Gedanken zu „Flüchtlingskrise – hat sich die Bundesregierung, insbesondere Angela Merkel, strafbar gemacht ?

  1. Ja.Diese Frau arbeitet moeglicherweise billigend mit erheblicher krimineller Energie.Man sollte sie endlich strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen.Sie ruiniert unser ganzes Land.Wenn unsereins im Supermarkt klaut.Hat das strafre chtliche Folgen. Bei Merkel nicht.Oder wie???
    Man sollte Ihre Immunität aufheben.JEDER normale Bürger haette schon laengst ein Strafverfahren an der Backe.Warum Merkel nicht.Das ist doch ein Messen mit unters hiedlichen Masstaeben.Merkt ihr was?

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  2. Was wohl die Gründungsmitglieder der BR Deitschland zu diesen Verhaltensweisen einer vorgebli hen Kanzlerin gesagt hätten. Gute Nacht Freunde.

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  3. Da sollte die sta im schoenen Berlin mal genauer hinsehen.Lustig ist das nicht mehr.Illegale Einwanderung ist doch strafbar.Beihilfe auch.

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  4. Da sollte die sta im schoenen Berlin mal genauer hinsehen.Lustig ist das nicht mehr.Illegale Einwanderung ist doch strafbar.Beihilfe auch.Diese Frau muss doch abgeloest werden.

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  5. Hallo Leute. GANZ einfach.Zeigt diese Versagerin doch einfach an.z.b. käme hier noch Paragraph 266 StGB in Betracht.Verdacht auf Untreue.Verstoss gegen den Amtseid. Wir . Werden gemolken.zahlen Steuern.Nicht zu glauben ,wie die merkel unser Geld für unnuetze Sachen verschleudert.
    Nicht reden.Tun.Tut etwas dagegen.Sonst ändert sich nichts.

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  6. Ja die hat doch den Amtseid geschworen Schaden vom deutschen volk fernzuhalten. Was macht diese polit -akrobatin? ?Das Gegenteil. Das muss doch mal strafrechtlich geprüft werden.sie nimmt uns das geld weg.schaut was diese polit akrobatin damit macht….
    Die raute mit Händen falten das kann sie.die probleme des deutschen Volkes lösen nicht.die Merkel verschleudert und veruntreut unser Geld.ja man muss sie anzeigen dafuer.

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  7. JA; LEUTE, Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

    Ich stieß vor kurzem auf einen juristisch interessanten Artikel aus der „Compakt“, der sehr lesenswert ist und sich juristisch damit auseindersetzt. Denn die Angela Merkel lügt doch , wenn sie vermitteln will, das Asylrecht gelte unbegrenzt. Zudem hat sie immer noch nicht nicht kapiert , dass der Art 11 GG augenscheinlich zudem den Art. 16 GG das so gennante Asylrecht Art 16 Absatz 2 Satz 2 GG, aushebelt bzw. begrenzt. Um das zur erkennen, bedarf es keines besonderen juristischen Sachverstandes, man muss sich eben nur mal mit der Sache beschäftigen und ins GG schauen. Das will unsere Angie aber nicht, denn „SIE“ ist ja die Kanzlerin und tritt die Demokratie mit Füssen.

    Also lest bitte mal folgendes dazu :

    Von Gast Autor am 20. September 2015 Innenpolitik
    Zeitschrift COMPACT

    Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist einer der wichtigsten Staatsrechtler Deutschlands: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Moralismus überwuchert Recht. Empört euch!
    _von Karl Albrecht Schachtschneider

    „Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:
    Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?
    „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.
    Die Staatenpraxis hat in dem Asylrecht immer, ähnlich dem früheren Kirchenasyl, ein Recht der Staaten gegenüber anderen Staaten gesehen, deren Staatsangehörigen vor deren politischer Verfolgung Schutz zu gewähren, ein Schutz, der eigentlich eine Verletzung der Personalhoheit des Verfolgerstaates ist.
    Ein subjektives, also einklagbares, Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechtserklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.
    Politische Verfolgung als Asylrechtsgrund
    Wie schon beim Zuwanderungssturm in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese mißbräuchlich Wirtschaftsflüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene ibi patria, ist deren Maxime. Rechtsmißbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, daß wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist. Aber auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch als Asylgründe praktiziert werden, einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention). Die Verfolgung muß von dem Herkunftsstaat ausgehen oder von den Kräften, die ein Land oder einen Landesteil wie ein Staat beherrschen. Es genügt, daß der Herkunftsstaat keinen Schutz gegen die Verfolgung leistet. Die Lebensgefahr, die etwa vom „Islamischen Staat“ in Syrien für Schiiten, Jesiden, Christen oder nicht religiöse Menschen ausgeht, mag als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts angesehen werden, ist aber eher ein Element des Bürgerkriegs in Syrien, der dort von fremden Mächten herbeigeführt wurde und fortgesetzt wird. Zu bedenken ist der subsidiäre internationale Schutz, auf den ich unten eingehe.
    Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten
    Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:
    „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“
    Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechtsbefürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundesverfassungsgericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatzentscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:
    „Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können“.
    Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundesverfassungsgerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wiedergutgemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:
    „Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist“.
    Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

    Normative Vergewisserung der Sicherheit im Drittstaat
    Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils:
    „Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungsverfahren mehrfach erörtert worden“.
    Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung staatfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie das das Bundesverfassungsgericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u.ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.
    Wer sich auf das Grundrecht auf Asylrecht nicht berufen kann, muß an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar:
    Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung
    „(2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn
    1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
    2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
    3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
    (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
    (4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit
    1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder
    2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.
    (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“.

    Schengen-Durchführungsübereinkommen
    Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Paßkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muß in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Schengen-Sichtvermerk (Visum) für den kurzfristigen Aufenthalt in dem Vertragsstaat, den er betritt, oder für die Durchreise durch einen Vertragsstaat, den er durchquert, haben. Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:
    „(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.
    (2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.
    Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“.
    Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
    Im übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:
    „(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
    (2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien“.
    Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden.
    Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg
    Krieg und Bürgerkrieg sind genausowenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Aber der „subsidiäre internationale Schutz“, den die Dublin III- Verordnung der Europäischen Union vom 29. Juni 2013 regelt, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), geht darüber hinaus. § 4 des Asylverfahrensgesetzes schreibt im Sinne der Dublin III- Verordnung gemäß Art. 15 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 vor:
    „1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:
    1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
    2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
    3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.
    (2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
    1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
    2. eine schwere Straftat begangen hat,
    3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
    4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
    Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.
    (3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz“.
    Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.
    Schutzzuständigkeit in der Europäischen Union nach der Dublin III-Verordnung
    Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge“ vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.
    Art. 3 der Verordnung lautet:
    „Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.
    Die Kapitel III und IV regeln die mitgliedstaatliche Zuständigkeit insbesondere im Interesse der Einheit der Familien, zumal der Minderjährigen mit den Eltern oder Geschwistern, und nach der gesundheitlichen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge. Grundsätzlich ist aber der Staat zuständig, in dem der „Antrag auf internationalen Schutz“ gestellt wird. Diese Verordnung bestimmt die Praxis der Zuwanderung. Sie ist in einem entscheidenden Punkt mit dem Grundgesetz unvereinbar, nämlich dem, daß der Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. Nach Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG gibt es für die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, kein Asylgrundrecht. Diese Regelung geht der bloß völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlingskonvention, die ohnehin kein subjektives Recht auf den Flüchtlingsstatus gibt, vor, weil völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte einzelner Menschen begründen, sondern nur die Staaten untereinander verpflichten. Das ist der Dualismus im Völkerrecht, wonach die innerstaatliche Anwendung der Verträge der Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Die maßgebliche Regelung für Deutschland ist Art. 16 a GG. Diese Vorschrift bezieht die Genfer Konvention in ihre Regelung auch textlich ein.

    Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den subsidiären Schutz anzuwenden. Art. 13 der Dublin III-Verordnung regelt zuständigkeitsrechtlich in Absatz 1:
    „Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
    Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts“.
    Folglich ist für die Flüchtlinge, die etwa in Ungarn illegal eingereist sind, wo sie sich nicht haben registrieren lassen oder einen Antrag auf internationalen Schutz nicht gestellt haben, Ungarn für die Bearbeitung der Anträge auch internationalen Schutz zuständig. Hätten die Flüchtlinge in Ungarn oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sonst, in die sie gelangt sind, den Schutzantrag gestellt, wären diese für dessen Bearbeitung nach Art. 7 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung zuständig, sofern nicht die vornehmlich familienrechtlich begründeten Ausnahmen eingreifen.
    Die Europäischen Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.
    Analoge Anwendung der Asylrechtsverfassung auf den subsidiären Flüchtlingsschutz
    Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Dublin III-Verordnung und des Asylverfahrensgesetzes, soweit diesen das Recht der Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den subsidiären internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungsnovelle kein Asylrecht begründet haben. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitätsrechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungsübereinkommens, der oben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser sich nur „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht. Das ist für das Bedürfnis nach subsidiärem internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat leisten, in den der Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Es ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden.
    Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.

    Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge gegen das Recht
    Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ oder „Flüchtling aus Syrien“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne susidiäres Schutzrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebeanordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemäß dem menschenwürdegerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Die Anwesenheit der vermeintlich subsidiär Schutzberechtigten, meist aus Syrien, wird nicht einmal als illegaler Aufenthalt behandelt. Die Syrer, ob sie es sind oder nicht, werden vielmehr von vielen wohlmeinenden Menschen willkommen geheißen.
    Faktische Einwanderung – Abschiebeverbote und Duldung

    Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzender Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.
    Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:
    „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“
    „Humanitäre Gründe“ und Rechtsstaatlichkeit
    Der Begriff der „humanitären Gründe“ in § 60 a AufenthaltsG ist grenzenlos weit. Er ist in einem Rechtsstaat wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, einer Abschiebeverfügung nämlich, zu rechtfertigen. Der Begriff der humanitären Gründe ist ohne Willkür nicht subsumtionsfähig. Er könnte allenfalls durch eine Rechtsverordnung des Bundes oder der Länder näher materialisiert werden. Das heißt nicht, dass die Duldung illegalen Aufenthalts von Ausländern überhaupt erlaubt werden darf.
    Humanitär ist es, menschlich zu handeln. Menschlichkeit (Humanitas, Humanität) ist der Imperativ eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie ist die Sittlichkeit, dessen Gesetz der kategorische Imperativ ist, das Sittengesetz. Dieser Imperativ der allgemeinen und gleichen Freiheit steht in Art. 2 Abs. 1 GG, der die Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, näher entfaltet. Die gesamte Ordnung der Republik ist um Menschlichkeit bemüht, also human. Was die Humanität gebietet, ist offen, wenn nicht formal und damit material unbestimmt. Sie wird durch die Rechtsordnung insgesamt materialisiert. Inhumane Vorschriften gehören nicht in eine freiheitliche und demgemäß demokratische Rechtsordnung. Für eine freiheitliche und demokratische Ordnung fundamental sind die Menschenwürde als Leitprinzip und die Menschrechte, aber auch die Strukturprinzipien, die Art. 20 GG ausweist, nämlich das demokratische, das soziale und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.
    Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.
    Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungsermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert).
    Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaatswidrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.
    Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist.
    Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das Gesetzlichkeitsprinzip nicht möglich.

    Verfassungswidrigkeit der „humanitären“ Duldung
    Das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, das in Art. 1 das neue Aufenthaltsgesetz enthält, ist kompromisshaft. Erst der Vermittlungsausschuss hat die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG in das Aufenthaltsgesetz gedrängt. Das Gesetz fördert Bleibemöglichkeiten von Ausländern, ohne als ein Einwanderungsgesetz strukturiert zu sein. Ausdruck der Kompromisshaftigkeit ist insbesondere § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG. Die Formel von den „humanitären Gründen“ ist nicht neu. Sie stand auch schon im alten Ausländergesetz und vermochte eine Aufenthaltserlaubnis zu rechtfertigen. Jetzt ermöglicht diese Vorschrift einem Land die zeitlich begrenzte Duldung von Ausländern trotz deren illegalen Aufenthalts in Deutschland.
    § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.
    Es ist mit der Rechtsstaatlichkeit eines unitarischen Bundestaates unvereinbar, wenn ein Land ermächtigt wird, die Ausführung von Bundesrecht auf Grund einer Rechtsverordnung als einem materiellen Gesetz auszusetzen. Eine Rechtsverordnung kann nur die Ausführung eines Gesetzes näher regeln. Wenn sie die Ausführung des Bundesrechts aussetzt, hebt sie die Rechtsfolge des Gesetzes auf. Gesetzesersetzende oder gesetzesverändernde Rechtsverordnungen sind demokratie- und rechtsstaatswidrig. Nach Art. 84 Abs. 3 GG kommt nur eine Ausführung der Bundesgesetze in Frage, die den Gesetzen genügt. Davon kann auch der Bund die Länder nicht suspendieren. Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.
    Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthaltserlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen. Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen, weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen.
    Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland
    Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war. Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.
    Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.
    Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.
    Moralismus überwuchert Recht
    Viele, wenn nicht die meisten Fremden bleiben dauerhaft in Deutschland. Vielen Moralisten sind sie eine Bereicherung. Es werden allein in diesem Jahr 800.000 Fremde und mehr erwartet, von denen die meisten sich als Zuwanderer verstehen, die nicht nur vorübergehenden Schutz vor Gefahren für ihr menschenwürdiges Dasein suchen, wie das dem Asylrecht entspricht. Sie suchen ein gutes Leben. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. „Politik ist ausübende Rechtslehre“, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.

    Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates
    Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.
    Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.
    Berlin, in diesen Tagen 2015
    Karl Albrecht Schachtschneider“

    Fazit: Angie sagt die Unwahrheit und lügt das deutsche Volk an. Über die Gründe kann man spekulieren, vielleicht hat die NSA ja ihre Stasi Akte oder sie ist geil auf den Friedensnobelpreis….Wer weiss. In jedem Fall wäre die Strafbarkeit ihrer bewussten FehlHandlungen mal ausgiebig nach dem StGB zu überprüfen.

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  8. Schlimm.jeder vernünftig denkende Mensch greift sich an den Kopf. Die Muselmanen foerdern doch den Terror. Ueber 1.000.000. Sind gekommen.Wer soll das eigentlich alles bezahlen???
    Merkel und co lassen Salafisten und Terroristen unbehelligt einreisen. Zu soviel Dummheit fällt mir nichts mehr ein.Eine Millionen. Das ist Koeln.
    Mit den ganzen illegalen wohl das doppelte , das weiss kein Mensch.Deutschland wird sich durch diese politische Torheit verändern. Warum , wesHalb sollte das positiv sein?

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  9. Köln, Hamburg, Stuttgart usw.das wird munter weitergehen. Wer rettet uns.?
    …….
    Man kann Merkel und Co doch wegen Verdachts der Beihilfe Straftaten in koeln anzeigen sie hat das durch ihre erbaermliche Politik erst moeglich gemacht. und zudem Verstoss gegen Dublin Abkommen.Da steckt moeglicherweise erhebliche kriminelle Energie dahinter.
    Jedenfalls hat sie dem deutschen volk geschadet. Den Frauen sowieso.

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  10. Tja.. die angie….eine physikerin..was soll man da noch sagen….Bundeskanzlerin…die gute Frau lebt doch selbst in einer Scheinwelt. Lakai v.Kauder laesst gruessen….vorschlag zur Guete . die tritt mal den vergewaltigten Frauen von Köln und anderswo gegenüber gegenüber . Leute, ohne die Merkel hätten wir diese ganzen Probleme gar nicht. Wo endet dass?????

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  11. Fluchtlinge als chance.hae??? Mindestens 90 prozent sind Analphabeten. Schlimm.jedenfalls insoweit eine chance, wenn man von einem Flüchtling vergewaltigt , ermordet, koerperverletzt , bestohlen , beraubt, sachbeschaedigt. Usw. werden
    moechte….merkel sei dank fuer diese grandiose chance fuer deutschland…..laut merkel aber alles Abiturienten und hochschulabsolventen.i insbesondere die von koeln an sylvester….

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  12. Merkel lässt Ausländer ohne ausweispapiere einreisen.Das gibts nur in Deutschland. Sie hat ohne Grund das Dublin abkommen ausser Kraft gesetzt. D.h.jeder muslemische kriminelle kann ohne probleme einreissen.sie foedert damit die Kriminalität. Da fast alle fluechtlinge Analphabeten sind und anderer Kultur angehören sind die nicht integrierbar.die sozialkassen werden geplündert.
    Diese leute kosten uns jede menge geld. Merkel verstoesst gegen geltendes recht. Von den Bundesbürgern verlangt sie gesetzestreue.Man muss sie anzeigen und strafrechtlich
    Zur Rechenschaft ziehen.

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    • Ich hab die Faschistin schon mehrfach angezeigt, ohne Erfolg, in der BRD GmbH gibt es keine Gerechtigkeit mehr nur noch FASCHISMUS!!!!!

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  13. He Leute.
    Was ist das denn fuer eine komische Regierung. ???
    Da wimmelt es von inkompetenzlern und Schaumschlägern. Der Schäuble der grundrechtedemontierer fordert ernsthaft eine Benzinsteuer wegen Flüchtlinge. Unverschämter dreister gehts nimmer.Der Mann ist moeglicherweise wegen des Attentats immer noch traumatisiert. die Merkel lebt in einer Scheinwelt. VOELLIG abgedreht. Unsere uschi von der leyen liefert fleißig Waffen. Gabriel fällt jetzt erst ein dass zuviele Flüchtlinge kommen und..man fragt sich bei SPD ploetzlich, was man nun..tun muesste. Vorher waren seine Kritiker ja das Pack..Was sind das doch ehrenwerte Politiker. …
    Merkel sei dank dafuer.und dann de Maziere….Merkel und de Maziere haben das Dublin Abkommen rechtswidrig ausser
    Kraft gesetzt.und gegen geltendes Recht und die Verfassung verstossen. Deshelb Vorschlag zur Guete. Immunitaet der Herrschaften aufheben und vor Gericht stellen.beim Normalbürger waere das schon laengst geschehen…

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  14. He leute
    .die ehrenwerten Damen und Herren von Berlin gehören abgeloest. .hoffentlich schnell. Von Rechtsstaat nichts gehört.und das nennt sich Bundesregierung. De Fabio ein ex Vefassungsrichter lässt grüßen. …der Normalbürger staende schon vor Gericht. …

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  15. He Leute,
    die Handlungsweisen der Bundeskanzlerin gilt es einer strafrechtlichen Überprüfung zu zuführen. Ich fand u.a. etwas noch dazu in der Zeitschrift Compact. Eine juristische Stellungnahme zum Hochverrat finden Sie hier.

    „Wo Unrecht zu Recht wird, da wird Widerstand zur Pflicht!“ Es ist nicht klar, wem dieses Zitat zugeschrieben werden kann. Klar ist jedoch, dass wir in eine neue Phase des Kampfes um unser Volk, um die Wahrung unserer Identität eingetreten sind. Jetzt geht es ums Ganze.

    Spätestens mit der folgenschweren Entscheidung der Bundeskanzlerin am 4. September, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, betrat sie die Schwelle zum Hochverrat. Diese überschritt sie beim Auftritt bei Anne Will am 7. Oktober: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte Merkel den Kollaps des Systems der Aufnahme und Betreuung von Asylforderern tagtäglich beobachten. Sie hätte den Strom stoppen können. Sie tat es nicht. Im Gegenteil. Somit spricht vieles dafür, Angela Merkels Tat als Hochverrat einzustufen. Ein entsprechendes Gutachten hat COMPACT dieser Tage bereits veröffentlicht.

    Hochverrat ist ein Offizialdelikt und muss von Amts wegen verfolgt werden. Aus Art 20 GG, dem Recht zum Widerstand, wird die Pflicht! Jeder Bürger ist aufgefordert sich zu wehren. Ein Schritt könnte es sein, Strafanzeige gegen Angela Merkel zu stellen. Ein juristisch geprüfter Mustertext wurde uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Aus „Empört euch!“ folgt „Wehrt euch!“
    Das Ziel: Sturz der Bundeskanzlerin. Wir schaffen das.

    Mustertext für Strafanzeige als PDF

    An die Bundesanwaltschaft
    Brauerstraße 30
    76135 Karlsruhe
    Telefax 0721/819159-0

    Abs.:
    Name: ——————————————
    Straße: ——————————————
    Anschrift: ——————————————

    Hiermit erstatte ich Anzeige

    gegen: Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin wegen: Verdacht des Hochverrats, § 81 StGB

    Begründung:

    Am 4. September 2015 öffnete die Bundesrepublik Deutschland auf Geheiß der Bundeskanzlerin ihre Grenzen zu Österreich, um in Ungarn festsitzende Flüchtlinge ins Land zu lassen. Seitdem ergießt sich ein ungehinderter Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Seriöse Schätzungen gehen von 1 bis 1,5 Millionen Menschen aus, die allein dieses Jahr kommen werden. Inzwischen spielen sich geradezu apokalyptische Szenarien ab, die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können. Die Bundeskanzlerin hat, indem sie erst die Grenzöffnung herbeigeführt und dann trotz der offenkundig eintretenden Folgen, keine Gegenmaßnahmen ergriffen und sogar am 7. Oktober 2015 in der Fernsehsendung „Anne Will“ ihre Entscheidung bekräftigt hat, den Tatbestand erfüllt.

    Hochverrat begeht,

    „wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.“

    Der Tatbestand ist erfüllt, wenn eine Handlung unternommen wird, die einen der beschriebenen Handlungserfolge herbeiführen kann, wenn dieses durch Gewalt oder mit Drohung durch Gewalt geschieht und dabei Vorsatz im Spiel ist. Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr. 1 erfüllt wird, wird mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitiert. Die verfassungsmäßige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden: Das beginnt bereits mit dem Asylgrundrecht selbst, denn gemäß Artikel 16a Absatz 2 GG kann sich darauf nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem sicheren anderen Drittstaat einreist. Sodann wird Artikel 14 GG, der das Eigentum schützt, beschädigt. Denn die Kommunen gehen inzwischen dazu über, Grundeigentum der Bürger, Wohnungen, leerstehende Hallen, sonstige Immobilien zu beschlagnahmen. Zwar sind Enteignungen prinzipiell möglich. Sie dürfen aber das Institut Eigentum an sich nicht in Frage stellen und müssen dem Gemeinwohl dienen. Es kann jedoch nicht im Gemeinwohl liegen, Menschen in Deutschland unterzubringen, die kein Recht dazu haben, was für 95% der Einströmenden gelten dürfte. Hier fordert das Gemeinwohl die Abschiebung und nicht die Unterbringung! Ferner wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht nach Art. 28 GG ausgehebelt. Denn, wenn den Gemeinden von oben aufgezwungen wird, eigene Liegenschaften, wie Stadthallen, Turnhallen o.ä. als Unterkünfte für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, nimmt man ihnen das Recht, über diese Einrichtungen selbst zu bestimmen und verkürzt auch noch ihre finanziellen Spielräume, nimmt ihnen Gelder weg, die sie für die Erhaltung der Infrastruktur, der Wirtschaftsförderung o.ä. brauchen. Ferner ist der ungebremste Zustrom fremder Menschen ein Anschlag auf den Souverän selbst. Denn Träger der Verfassungsordnung ist gemäß Artikel 20 GG das Volk; von ihm soll alle Staatsgewalt ausgehen. Dass eine veränderte Zusammensetzung des Souveräns ihn selbst ändert, liegt auf der Hand. Hier muss man allerdings einschränken, dass diese Änderung nicht unmittelbar durch die Einwanderung eintritt, sondern erst durch spätere Aufnahme als Staatsbürger. Das dürfte somit als Tatbestandsmerkmal i.S.v. § 81 StGB entfallen. Im Lichte der rechtsstaatlichen Ordnung an sich ist der Volksaustausch aber beachtlich. Denn der zügellos und ungesetzlich verlaufende Vorgang umgeht sämtliche Verfassungsinstitutionen. Was die Kanzlerin gewissermaßen per Befehl angeordnet hat, hat kein Parlament, keine Regierung, kein Bundesrat mitgetragen. Angesichts der staatsgefährdenden Folgen wäre das aber zwingend gewesen. In diesem Sinne äußerte sich der Berliner Verfassungsrechtler Kloepfer in der FAZ vom 13.10.15.

    Die Kanzlerin hat m.E. auch mit Gewalt i.S. der Vorschrift gehandelt, bzw. die Gewalt ermöglicht. Dazu dürfte man kommen, weil der zugrundeliegende Gewaltbegriff auf die Zwangswirkung bei den Betroffenen abzielt. Zwar haben wir vorliegend einen atypischen, so vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, Fall; nicht den klassischen Umsturz mit Bombenanschlägen und bewaffneten Aufständen. Aber wir haben vollendete Tatsachen, die es den o.g. Grundrechtsträgern schlicht unmöglich machen, ihre Grundrechte auszuüben, wir haben Automatismen, denen sich die Geschädigten nicht entziehen können. Außerdem hat der BGH unter bestimmten Bedingungen Massenstreiks als Gewalt angesehen. Wenn aber Massenstreiks Gewalt sind, müssen es Massenzuströme von Millionen erst recht sein.

    Schließlich hat die Kanzlerin vorsätzlich gehandelt. Vorsatz bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Bei Hochverrat reicht Eventualvorsatz aus, also den Taterfolg für möglich zu halten und trotzdem zu handeln. Bei der Entscheidung, die Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen, wird man der Kanzlerin zugute halten müssen, es sei ihr nur um die Linderung menschlichen Leides gegangen, die Folgen habe sie so nicht erwartet oder gar nicht bedacht, so dass für den Zeitpunkt 4. September zwar Leichtsinn aber noch kein bedingter Vorsatz nachgewiesen werden kann. Anders sieht es für den Zeitraum danach aus. Je mehr sich die staatsgefährdenden Folgen herauskristallisierten, umso mehr verfestigte sich der Vorsatz in Frau Merkel, der unheilvollen Entwicklung nicht Einhalt zu gebieten, was unter dem Aspekt des strafrelevanten Unterlassens nach § 13 StGB gegen sie wirkt. Da die Kanzlerin eine Gefahrenquelle eröffnet hatte, war sie hinfort zur Beseitigung verpflichtet. Spätestens als sie am 07.10.2015 (dem Jahrestag der Gründung der DDR) in der Fernsehshow von Anne Will ihre Haltung mit den Worten bekräftigte: „Wir können die Grenzen nicht schließen. … Es gibt den Aufnahmestopp nicht.“ hat sie ihren Vorsatz begründet. Wenn man also zu der Ansicht kommt, die oben bezeichneten Gefährdungen der Verfassungsrundsätze reichen aus, um die Verfassungsordnung im Ganzen zu ändern (das mag man auch anders sehen), spricht bei allen Bedenken, die sich bei einer juristischen Auslegung ergeben, Vieles dafür, bei Merkels Tat von Hochverrat zu sprechen. Die vorangehenden Überlegungen werden durch die Äußerungen des bayrischen Ministerpräsidenten gestützt, der von Notwehrmaßnahmen und einer eventuellen Verfassungsklage gesprochen hat. Voraussetzungen sind in beiden Fällen Rechtsbrüche. Wer von Notwehr ausgeht, setzt eine vorangegangene Straftat voraus.

    Ort Datum Unterschrift

    Merkel muss gestoppt werden. Sie führt Deutschland in den Abgrund. Nur wer was tut ändert was dagegen. Schweigen bringt nichts.

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  16. Merkel ist völlig inkompetent.sie spaltet Deutschland und Europa.warum ist Deutschland angeblich ein Einwanderungsland . Zeigt die Merkel doch an….

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  17. Merkel muss weg. Voellig inkompetent diese frau. schaemt die sich gar nicht fuer ihren mist.von usa und Lobbyisten gesteuert.hat nsa ihre Stasi Akte? Sie gehört angezeigt auch wegen untreue. Zudem FOERDERUNG ILLEGALER EINREISEN.

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  18. Wo kann man ohne Papiere problemlos einreisen? In Deutschland . Wo kann man als Analphabet und ohne jegliche Qualifikation einreisen ? In Deutschland.
    Angela Merkel und die Flüchtlinge, eine desaströse Politik, wenn unsereins so etwas machen würde. Der hätte doch schon lange die Staatsanwaltschaft auf den Fersen.
    Es wird mit unterschiedlichem Maas gemessen.
    Ihr Leute, diese Frau gehört wegen kontinuierlichen Rechtsverletzugen strafrechtlich angezeigt, aber die Bürger sollen sich an Recht und Gesetz halten.
    Übrigens, es gibt Erlasse, Flüchtlingskriminalität nicht zu verfolgen….
    Es gibt ausserdem Erlasse, das alles zu vertuschen und nicht an die Öffentlichkeit zu bringen.
    Die Sexualstraftaten sind in Schweden um 1.468 % angestiegen!
    Dafür trägt Merkel mit ihrer europäschen Lösung eine Mitschuld, zudem wird so etwas auch in Deutschland ankommen.Grüsse aus Köln und anderswo.
    WEr was sagt und den Mund aufmacht. Der ist laut Gabriel „das Pack.“ Es wird viel in Deutschalnd vertuscht. Also Freunde, zeigt diese Frau doch an. Eine strafrechtliche Überprüfung kann hier sicher nicht schaden. Zum Wohle des deutschen Volkes.
    Die reale Last an der Misere trägt das Volk, nicht Frau Merkel. Die ist bald weg.Lebt in abgeschotteter Scheinwelt.Irreal.
    Die sogenannten Flüchtlinge aber werden bleiben….Mit allen Folgen….

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  19. Ja schlimm die kriminellen in Deutschland viele Fluechtlinge.wurden wir gefragt? Merkel ist eine Diktatorin.Man muss sie anzeigen.

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  20. Ihr Lieben.
    noch immer kommen die illegalen.jeden tag.dieses Jahr wieder hunfetttausende.also anzeigen.merkel de meziere und Co. Der normalbürger. WAERE in U Haft.es gibt moeglicherweise kreise.Die vor Strafverfolgung geschuetzt werden….

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  21. Nach Asylrecht und Art. 16 16a handelte Merkel rechtswidrig sie setzte Dublin ausser Kraft und fördert noch immer illegale einreisen. Sie ist eine SchleppErin.
    Weg damit. Anzeige. Auch wegen untreue. Sie hat auf Verfassung geschworen und macht nur Mist. Zeigt sie an. Je mehr je besser.

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  22. Sylwia..ich sage dazu..merkel anzeigen und vor Gericht stellen wegen vieler Gesetzesverstoesse und diese FRAU ist ein Schande fuer unser Land und komplett unfaehig..unglaublich. . voellig inkompetent …weg damit ..

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